Kündigung bei einem befristeten Arbeitsvertrag – Die 9 häufigsten Fragen und Antworten
Hätte ein Arbeitnehmer die Wahl, würde er lieber einen unbefristeten anstatt einem befristeten Arbeitsvertrag nehmen. Die Dauer vieler Arbeitsverträge ist jedoch inzwischen von vorne herein begrenzt.
Wir haben die wichtigsten Informationen zum befristeten Arbeitsvertrag zusammengestellt.
In diesem Beitrag finden Sie unter anderem die Antworten auf die Fragen, was ein befristeter Arbeitsvertrag ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er gekündigt werden kann bzw. muss, ob man vorzeitig aus dieser Vertragsvariante heraus kann und ob Kündigungsschutz besteht.
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Das erwartet Sie:
1. Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag?
Die Dauer eines Arbeitsvertrages kann nach Zeit oder nach Zweck begrenzt werden. Das Ende des Arbeitsverhältnisses damit steht von vornherein fest. Man spricht dann von einem befristeten Arbeitsvertrag.
Bei der zeitlichen Befristung endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums.
Bei der zweckgebundenen Befristung endet das Arbeitsverhältnis, wenn der angestrebte Zweck erreicht ist. ZB wird die Arbeitskraft nur für die Dauer eines bestimmten Projekts gebraucht. Oder ein Krankheitsfall soll so lange überbrückt werden, bis der angestammte Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt.
Ohne Sachgrund darf ein Arbeitsvertrag in der Regel maximal zwei Jahre befristet werden.
Wird ein Sachgrund angegeben, ist eine längere Befristung des Arbeitsvertrages zulässig. Als Sachgründe kommen insbesondere in Betracht:
- ein nur vorübergehender betrieblicher Bedarf
- Vertretungsfälle
- Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln
Ein Rechtsanwalt kann beurteilen, ob die Befristung überhaupt rechtmäßig ist. Bereits das ist wichtig, da bei einer unwirksamen Befristung der Zeitvertag zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag wird!
2. Muss ein befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?
Nein, ein befristeter Arbeitsvertrag muss nicht zusätzlich gekündigt werden. Er endet automatisch.
Entweder wird der vereinbarte Beendigungstermin erreicht oder das angestrebte Ereignis tritt ein (zB. Beendigung des Projekts oder Wiederaufnahme der Arbeit durch den vertretenen Mitarbeiter).
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3. Kann ein befristeter Arbeitsvertrag ordentlich vorzeitig gekündigt werden?
Ja und nein. Zu unterscheiden sind hier gesetzliche und vertragliche Möglichkeiten.
Gesetzlich ist keine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags vorgesehen. Das gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Eine ordentliche Kündigung ist die Erklärung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf einer Frist beenden zu wollen.
Es müssen gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, ua die Angabe eines Kündigungsgrundes.
Die ordentliche Kündigung ist unbefristete Arbeitsverhältnissen vorbehalten.
Eine Ausnahme gibt es bei langdauernden Befristungen.
Eine Befristung ist als langdauernd anzusehen, wenn sie einen Zeitraum von fünf Jahren überschreitet. Dann kann es nach Ablauf von fünf Jahren vom Arbeitnehmer mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden – allerdings nur vom Arbeitnehmer.
Vertraglich hingegen kann die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags vorgesehen werden. Dies lässt sich im Arbeitsvertrag selbst oder im Tarifvertrag regeln.
Häufig lässt sich aus der Formulierungen im Arbeitsvertrag nicht eindeutig erkennen, ob eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde oder nicht. Die Kündigungsmöglichkeit muss sich aber unzweifelhaft aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Missverständliche oder mehrdeutige Klauseln wirken sich bei der Auslegung zulasten des Arbeitgebers aus.
4. Kann ein befristeter Arbeitsvertrag auf andere Weise beendet vorzeitig werden?
Es gibt Möglichkeiten, einen befristeten Arbeitsvertrag vor Ablauf der Befristung zu beenden
Außerordentliche Kündigung
Ein befristeter Arbeitsvertrag kann immer außerordentlich gekündigt werden – das Recht zur außerordentlichen Kündigung bedarf keiner vertraglichen Vereinbarung.
Die außerordentliche Kündigung funktioniert wie im unbefristeten Arbeitsverhältnis auch: Es müssen wichtige Gründe vorliegen, die das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unmöglich machen.
Ein Arbeitgeber kann etwa kündigen, wenn ein Angestellter eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht oder ein gravierendes Fehlverhalten an den Tag legt.
Beachte: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer jedoch u.U. vorher abmahnen – wie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auch.
Der Arbeitnehmer kann zB außerordentlich kündigen, wenn der Arbeitgeber wiederholt das Arbeitsentgelt nicht zahlt.
Merke: Außerordentlich bedeutet in der Regel fristlos. Es ist jedoch möglich, die außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist auszusprechen.
Aufhebungsvertrag
Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann jederzeit durch eine einvernehmliche Aufhebung – einen sog. Aufhebungsvertrag – beendet werden.
Insolvenz des Arbeitgebers
Gerät der Arbeitgeber in die Insolvenz, hat der Insolvenzverwalter das Recht zur ordentlichen Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.
5. Besteht Kündigungsschutz bei einem befristeten Arbeitsvertrag?
Eine vorzeitige Kündigung muss man im befristeten Arbeitsverhältnis nicht tatenlos hinnehmen.
Zunächst kann man eine außerordentliche Kündigung immer gerichtlich überprüfen lassen – auch bei einem befristeten Arbeitsvertrag.
Ohne eine entsprechende vertragliche Regelung zur vorzeitigen Kündigung ist eine ordentliche Kündigung unwirksam. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind geschützt.
Gibt es eine entsprechende vertragliche Regelung, kann allgemeiner Kündigungsschutz greifen. Dies ist der Fall, wenn für das befristete Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gilt.
Hierfür muss der Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Betrieb tätig sein und im Betrieb müssen mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Liegen die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes vor, braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund.
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6. Kann ich im befristeten Arbeitsverhältnis meinen Arbeitsplatz einklagen?
Ja. Der Arbeitnehmer kann hier Kündigungsschutzklage einlegen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.
Merke: Auch im befristeten Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer gegen eine offensichtlich unwirksame Kündigung Klage einreichen. Dabei ist die dreiwöchige Klagefrist unbedingt einzuhalten.
Der Arbeitnehmer hat darüber hinaus stets die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Befristung überprüfen zu lassen. Bei der sog. Entfristungsklage muss ebenfalls spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden.
Im Falle einer Kündigung oder vor Auslauf der Befristung ist der Gang zum Anwalt immer von Vorteil. Falls eine Klage sinnvoll ist, achter er darauf, dass die Fristen penibel eingehalten werden.
7. Was ist mit Arbeitnehmern, die besonderen Kündigungsschutz genießen?
Auch bei zB. Schwangeren oder Schwerbehinderten endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Befristung. Der besondere Kündigungsschutz bietet dann keine Vorteile.
Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hingegen schon. Der besondere Kündigungsschutz hindert die Kündigung immer – auch im in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
8. Kann sich der Arbeitgeber immer auf die Befristung berufen?
Manchmal ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich auf eine eigentlich wirksame Befristung zu berufen. Er darf es nicht, wenn er in dem Arbeitnehmer falsche Hoffnungen auf eine Weiterbeschäftigung weckt.
Er muss dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung unverzüglich mitteilen. Kommt der befristet eingestellte Arbeitnehmer einfach weiter zur Arbeit, obwohl der Vertrag ausgelaufen ist, muss der Arbeitgeber dem unverzüglich widersprechen – ansonsten gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert!
Hat der Arbeitgeber dies versäumt, kann der Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung klagen. Möchte er das Arbeitsverhältnis eigentlich nicht fortsetzen, kann er sich auf diesem Weg häufig eine Abfindung erstreiten.
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9. Wie kann ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mir bei der vorzeitigen Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags helfen?
Viele Befristungen sind angesichts der komplexen Rechtslage nicht wirksam. Der Experte im Arbeitsrecht weiß, ob die Befristung wasserdicht ist. Das ist äußerst wichtig:
Durch eine unwirksame Befristung wird ein Zeitvertrag zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag.
Die vertragliche Formulierung, ob ein Kündigungsrecht bestehen soll oder nicht, muss eindeutig sein. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Ein Anwalt prüft, ob die Regelung missverständlich ist.
Falls eine Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage sinnvoll ist, achtet der Anwalt auf effektiven Rechtsschutz. Er behält die wichtigen Friste im Blick und begleitet den Arbeitnehmer im Prozess. Er kann auch bei Verhandlung einer Abfindung unterstützen.
10. Zusammenfassung
- Die Dauer eines Arbeitsvertrags kann nach Zeit oder Zweck begrenzt werden
- Soll die Befristung länger als zwei Jahre gehen, muss der Arbeitgeber einen Sachgrund hierfür angeben
- Ein befristeter Arbeitsvertrag muss nicht extra gekündigt werden
- Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn dies vertraglich festgelegt wird
- Eine außerordentliche Kündigung ist immer möglich
- Der befristet eingestellte Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsplatz einklagen – entweder per Kündigungsschutzklage oder mittels Entfristungsklage
- Der Arbeitgeber darf sich manchmal nicht auf eine wirksame Befristung berufen
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